Die seit 1928 beim Senat eingerichtete Beschwerdestelle führte ab 1938 die Bezeichnung Einspruchstelle. Nachdem sie im Mai 1945 zunächst der Hauptverwaltung eingegliedert worden war, bestand sie bis zum 4. Juli 1945 als selbständiges Amt fort. Am 22. November 1949 wurde die Einspruchstelle unter Übertragung ihrer Aufgaben auf die Senatskommission für Verwaltungsbeschwerden aufgehoben. Seit 1964 wurden die Verwaltungsbeschwerden vom Rechtsamt bearbeitet.
Der ursprünglich mehr als 25.000 Beschwerden umfassende Bestand ist durch Kassationen stark dezimiert worden. Aufbewahrt wurden Akten zur Organisation und Verwaltung der Einspruchstelle bzw. Senatskommission, Sachbearbeiterunterlagen, insbesondere Sammlungen von Vorschriften, von eigenen und fremden Entscheidungen sowie sonstiges Material für die Bearbeitung der Beschwerdesachen, und eine Auswahl von zeittypischen Einzelfall-Beschwerdeentscheidungen. |
